Als die oberösterreichische Landesregierung im Jahr 2017 beschloss, den deutschnationalen „Landesdelegiertenconvent der pennalen Korporationen“ mit 120.000 Euro zu fördern, war die Aufregung groß. Schließlich sind in diesem Convent fünfzehn Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“, „Germania Ried“ oder „Normannia Brünn zu St. Florian“ versammelt, die aus ihrer Ideologie auch gar kein Hehl machen und sich ausdrücklich „zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ bekennen.
Soweit, so gruselig. Brisant wird die Angelegenheit aber, wenn man weiß, dass der Beschluss damals auch mit den Stimmen des grünen Landesrats Rudolf Anschober gefällt wurde.
Auf die Frage, weshalb er für die Subventionierung dieser eindeutig rechts gerichteten Gruppierungen gestimmt habe, sagte Rudolf Anschober:
„Der nächste Antrag wird von uns auf Herz und Nieren überprüft werden und es wird Bedingungen geben. Die Förderungen, die vergangenes Jahr (2017) beschlossen wurden, sind aus meiner Sicht weit überzogen und gehen ja auch ein Vielfaches darüber hinaus, was andere Organisationen bekommen. Ich persönlich kann mir eine Zustimmung in dieser Größenordnung in Zukunft nicht mehr vorstellen.“
Das war 2018. Groß war also das Erstaunen, als dieser Tage die „Solidarwerkstatt“ in Linz aufdeckte, dass 2020 die rechtsextremen Burschenschaften in OÖ erneut mit 110.000 Euro gefördert wurden, und dass die Grünen wieder zugestimmt hatten, dieses Mal in der Person von Landesrat Stefan Kaineder. Nur die SPÖ legte sich quer und verlangte eine gesonderte Abstimmung über das en bloc zur Abstimmung gebrachte Kapitel „Jugendsubventionen“, was Schwarz, Blau und Grün allerdings verhinderten.
Richtig ist, dass Herr LR Kaineder eine Protokollnotiz anbringen ließ, dass er gegen die Förderung der Burschenschaften sei, was de jure und de facto aber nichts daran änderte, dass das Gesamtpaket (also auch die Subventionen an die Burschenschaften) auch mit den Stimmen von LR Kaineder beschlossen wurde. Die Protokollnotiz war also eine reine Alibiaktion, da die Subventionen in der beschlossenen Höhe an die Burschenschaften ausbezahlt wurden.
In den letzten zehn Jahren haben die rechtsextremen Burschenschaften in Oberösterreich von der Landesregierung insgesamt 835.000 Euro für „Jugendarbeit, Persönlichkeitsbildung, Freizeitgestaltung, Fortbildung sowie Miete und Betriebskosten“ erhalten. Vermutet darf also werden, dass von diesem Geld nicht nur die Auftritte neonazistischer Liedermacher bezahlt wurden, sondern auch der Auftritt von Identitären-Chef Martin Sellner, der 2017 auf Einladung der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ einen Vortrag zum Thema „Defend Europe“ hielt.
Vor diesem Hintergrund darf an der Aufrichtigkeit von Landeshauptmann Thomas Stelzer gezweifelt werden, der vor Kurzem bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Hartheim sagte: „Wir dulden in Oberösterreich keinen Antisemitismus, keinen Rassismus und keinen Extremismus.“
Dass die Förderung der rechtsextremen Burschenschaften allerdings kein Zufall ist, zeigt sich auch daran, dass LH Stelzer im März 2020 zwei Mitgliedern des „Landesdelegiertenconvents der pennalen und fachstudentischen Corporationen“ für deren „außergewöhnliche Verdienste und hervorragende Leistungen“ das „Ehrenzeichen für Verdienste um die Jugend“ überreichte.
Bedenklich ist diese Politik auch im Hinblick darauf, dass Oberösterreich seit Jahren die meisten rechtsradikalen Straftaten aller Bundesländer zu verzeichnen hat, und man darf schon die Frage stellen, welche Signale die Landesregierung mit ihrer Subventionspraxis aussenden will.
„Wir werden es als Gesellschaft niemals hinnehmen, dass Menschen in unserer Mitte ihre Ideologien und Waffen gegen unser Land, unsere Werte und unsere Lebenskultur richten. Diesen Gefahren und Gefährdern werden wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen.“
Diese Worte von LH Thomas Stelzer finden sich im Jahreskalender der ÖVP OÖ, der dieser Tage großflächig in den oberösterreichischen Landgemeinden verteilt wurde. Wen Stelzer mit den „Gefährdern“ meinte, ließ er offen, die Rechtsradikalen und Deutschnationalen werden damit aber wohl nicht gemeint sein.

„Der Standard“, Kommentar der anderen, 25. Jänner 2021