Als die ober\u00f6sterreichische Landesregierung im Jahr 2017 beschloss, den deutschnationalen \u201eLandesdelegiertenconvent der pennalen Korporationen\u201c mit 120.000 Euro zu f\u00f6rdern, war die Aufregung gro\u00df. Schlie\u00dflich sind in diesem Convent f\u00fcnfzehn Burschenschaften mit so klingenden Namen wie \u201eOstmark zu Linz\u201c, \u201eGermania Ried\u201c oder \u201eNormannia Br\u00fcnn zu St. Florian\u201c versammelt, die aus ihrer Ideologie auch gar kein Hehl machen und sich ausdr\u00fccklich \u201ezur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft\u201c bekennen.
\nSoweit, so gruselig. Brisant wird die Angelegenheit aber, wenn man wei\u00df, dass der Beschluss damals auch mit den Stimmen des gr\u00fcnen Landesrats Rudolf Anschober gef\u00e4llt wurde.
\nAuf die Frage, weshalb er f\u00fcr die Subventionierung dieser eindeutig rechts gerichteten Gruppierungen gestimmt habe, sagte Rudolf Anschober:
\n\u201eDer n\u00e4chste Antrag wird von uns auf Herz und Nieren \u00fcberpr\u00fcft werden und es wird Bedingungen geben. Die F\u00f6rderungen, die vergangenes Jahr (2017) beschlossen wurden, sind aus meiner Sicht weit \u00fcberzogen und gehen ja auch ein Vielfaches dar\u00fcber hinaus, was andere Organisationen bekommen. Ich pers\u00f6nlich kann mir eine Zustimmung in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung in Zukunft nicht mehr vorstellen.\u201c
\nDas war 2018. Gro\u00df war also das Erstaunen, als dieser Tage die \u201eSolidarwerkstatt\u201c in Linz aufdeckte, dass 2020 die rechtsextremen Burschenschaften in O\u00d6 erneut mit 110.000 Euro gef\u00f6rdert wurden, und dass die Gr\u00fcnen wieder zugestimmt hatten, dieses Mal in der Person von Landesrat Stefan Kaineder. Nur die SP\u00d6 legte sich quer und verlangte eine gesonderte Abstimmung \u00fcber das en bloc zur Abstimmung gebrachte Kapitel \u201eJugendsubventionen\u201c, was Schwarz, Blau und Gr\u00fcn allerdings verhinderten.
\nRichtig ist, dass Herr LR Kaineder eine Protokollnotiz anbringen lie\u00df, dass er gegen die F\u00f6rderung der Burschenschaften sei, was de jure und de facto aber nichts daran \u00e4nderte, dass das Gesamtpaket (also auch die Subventionen an die Burschenschaften) auch mit den Stimmen von LR Kaineder beschlossen wurde. Die Protokollnotiz war also eine reine Alibiaktion, da die Subventionen in der beschlossenen H\u00f6he an die Burschenschaften ausbezahlt wurden.
\nIn den letzten zehn Jahren haben die rechtsextremen Burschenschaften in Ober\u00f6sterreich von der Landesregierung insgesamt 835.000 Euro f\u00fcr \u201eJugendarbeit, Pers\u00f6nlichkeitsbildung, Freizeitgestaltung, Fortbildung sowie Miete und Betriebskosten\u201c erhalten. Vermutet darf also werden, dass von diesem Geld nicht nur die Auftritte neonazistischer Liedermacher bezahlt wurden, sondern auch der Auftritt von Identit\u00e4ren-Chef Martin Sellner, der 2017 auf Einladung der Burschenschaft \u201eEysn zu Steyr\u201c einen Vortrag zum Thema \u201eDefend Europe\u201c hielt.
\nVor diesem Hintergrund darf an der Aufrichtigkeit von Landeshauptmann Thomas Stelzer gezweifelt werden, der vor Kurzem bei einer Veranstaltung in der Gedenkst\u00e4tte Hartheim sagte: \u201eWir dulden in Ober\u00f6sterreich keinen Antisemitismus, keinen Rassismus und keinen Extremismus.\u201c
\nDass die F\u00f6rderung der rechtsextremen Burschenschaften allerdings kein Zufall ist, zeigt sich auch daran, dass LH Stelzer im M\u00e4rz 2020 zwei Mitgliedern des \u201eLandesdelegiertenconvents der pennalen und fachstudentischen Corporationen\u201c f\u00fcr deren \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Verdienste und hervorragende Leistungen\u201c das \u201eEhrenzeichen f\u00fcr Verdienste um die Jugend\u201c \u00fcberreichte.
\nBedenklich ist diese Politik auch im Hinblick darauf, dass Ober\u00f6sterreich seit Jahren die meisten rechtsradikalen Straftaten aller Bundesl\u00e4nder zu verzeichnen hat, und man darf schon die Frage stellen, welche Signale die Landesregierung mit ihrer Subventionspraxis aussenden will.
\n\u201eWir werden es als Gesellschaft niemals hinnehmen, dass Menschen in unserer Mitte ihre Ideologien und Waffen gegen unser Land, unsere Werte und unsere Lebenskultur richten. Diesen Gefahren und Gef\u00e4hrdern werden wir uns mit aller Entschiedenheit entgegenstellen.\u201c
\nDiese Worte von LH Thomas Stelzer finden sich im Jahreskalender der \u00d6VP O\u00d6, der dieser Tage gro\u00dffl\u00e4chig in den ober\u00f6sterreichischen Landgemeinden verteilt wurde. Wen Stelzer mit den \u201eGef\u00e4hrdern\u201c meinte, lie\u00df er offen, die Rechtsradikalen und Deutschnationalen werden damit aber wohl nicht gemeint sein.<\/p>\n
\u201eDer Standard\u201c, Kommentar der anderen, 25. J\u00e4nner 2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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