{"id":1419,"date":"2020-03-26T12:05:47","date_gmt":"2020-03-26T11:05:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.palmfiction.net\/blog\/?p=1419"},"modified":"2020-03-26T12:05:47","modified_gmt":"2020-03-26T11:05:47","slug":"der-autoritaere-staat-schlaegt-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.palmfiction.net\/blog\/der-autoritaere-staat-schlaegt-zu\/","title":{"rendered":"Der autorit\u00e4re Staat schl\u00e4gt zu"},"content":{"rendered":"
Endlich hat Sebastian Kurz sein Ziel erreicht und kann \u00d6sterreich so regieren, wie er es sich im Grunde seines Herzens immer gew\u00fcnscht hat, n\u00e4mlich als autorit\u00e4rer Herrscher, der allein entscheidet, was f\u00fcr seine \u201eUntertanen\u201c gut oder schlecht ist.<\/span><\/div>\n
Besonders absurd, dass es dazu nicht einmal der allseits herbeiphantasierten \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c, samt \u201eGrenzsturms\u201c, bedurfte, sondern blo\u00df eines Virus\u2018, das aufgrund seiner Beschaffenheit – man sieht es nicht, man riecht es nicht, man h\u00f6rt es nicht – die ideale Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr alle m\u00f6glichen Angst- und Zerrbilder bietet, und bei vielen die niedrigsten Instinkte wach gerufen hat.<\/span><\/div>\n
Ob die von der t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Regierung beschlossenen Ma\u00dfnahmen in Relation zur realen Gefahr des Corona-Virus\u2018 stehen, k\u00f6nnte man zumindest diskutieren. Aber im Zusammenspiel zwischen Politik und (asozialen) Medien wurde in den letzten Wochen ein Klima der Angst und Hysterie geschaffen, das einen rationale Diskurs fast unm\u00f6glich macht. Also sch\u00fcttet man gleich das Kind mit dem Bade aus. Wozu das f\u00fchren kann, zeigt das Beispiel Ungarn auf erschreckende Weise, das offen auf eine Diktatur zusteuert. Und alle schauen zu.<\/span><\/div>\n
Das Corona-Virus kam gerade recht, um einmal zu testen, wie weit der Staat gehen kann, ohne dass es in der Bev\u00f6lkerung zu Protesten kommt. \u00d6sterreich, wie es sich zur Zeit pr\u00e4sentiert, ist f\u00fcr Leute wie Kurz jedenfalls der Idealstaat schlechthin: das soziale Leben ist zum Erliegen gekommen; die Universit\u00e4ten sind geschlossen; kulturelle Veranstaltungen finden nicht mehr statt und Demonstrationen sind verboten. Die Demokratie ist abgeschafft und die Grenzen werden dicht gemacht. Nicht f\u00fcr das Virus nat\u00fcrlich, aber f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und \u201edie Fremden\u201c.<\/span><\/div>\n
W\u00e4hrend sich nach Bekanntgabe der Regierungsma\u00dfnahmen sofort Vertreter der Industriellenvereinigung zu Wort meldeten und vehement \u201eSt\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Wirtschaft\u201c forderten, antwortete Innenminister Karl Nehammer auf die Frage, wie Kulturschaffende entsch\u00e4digt werden sollen, \u201ees sei ein Straftatbestand, nicht daran mitzuwirken, dass sich die Epidemie nicht weiter ausbreitet\u201c. Anstatt Vorschl\u00e4ge zu machen, wie man K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler in dieser Situation unterst\u00fctzen k\u00f6nnte, wird gedroht. Aber solche Aussagen sind bei einem Minister, dessen Kulturverst\u00e4ndnis bei \u201eI am from Austria\u201c endet, kein Wunder. Tirol h\u00e4tte die Polizei \u00fcbrigens mit dem Ambros-Lied \u201eSchifoan\u201c beschallen k\u00f6nnen: \u201eOb’m auf der H\u00fctt’n kauf‘ I ma an Jagatee\u201c. Die Tiroler Wirtschaft h\u00e4tte dieses Unterfangen sicher gro\u00dfz\u00fcgig unterst\u00fctzt.<\/span><\/div>\n
Was mit den tausenden Kulturschaffenden in \u00d6sterreich geschieht, die in den n\u00e4chsten Wochen keine Arbeit und kein Einkommen haben, interessiert die t\u00fcrkis-gr\u00fcne Regierung h\u00f6chstens am Rande.<\/span><\/div>\n
\u201eEs ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir Kunst- und Kulturschaffenden m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch und serviceorientiert begegnen, um die ohnehin schwierige Situation nicht zus\u00e4tzlich zu belasten“, erkl\u00e4rt die gr\u00fcne Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Kunst und Kultur Ulrike Lunacek auf der Homepage des Ministeriums f\u00fcr Kunst, Kultur etc. und verweist darauf, dass der Unterst\u00fctzungsfonds beim K\u00fcnstler-Sozialversicherungsfonds auf f\u00fcnf Millionen Euro aufgestockt wurde. Bei einer H\u00f6chstgrenze von 5.000 Euro pro AntragstellerIn bedeutet das, dass in ganz \u00d6sterreich maximal 1.000 K\u00fcnstlerInnen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. In die Wirtschaft werden Milliarden gepumpt, die Kunstschaffenden speist man aber mit ein paar Millionen ab.\u00a0<\/span><\/div>\n
Besonders traurig: die Gr\u00fcnen sind noch stolz darauf, bei diesem Trauerspiel mitwirken zu d\u00fcrfen, wenn auch nur als StatistInnen.<\/span><\/div>\n
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26. M\u00e4rz 2020<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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