Die Doppelmoral der EU-Außenpolitik

Das Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm El-Scheich war ein Lehrbeispiel für die Verlogenheit der Außenpolitik der EU. Zwei Tage lang wurden da von EU-Vertretern Politiker hofiert, von denen wahrscheinlich die Hälfte wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und anderer Verbrechen längst im Gefängnis sitzen müsste. Dass zum Beispiel der ägyptische Präsident General Abdel Fattah al-Sisi, der im Juli 2013 durch einen Militärputsch an die Macht kam und der für die Inhaftierung und den Tod zehntausender Oppositioneller verantwortlich ist, das Treffen leitete, kann nur als demonstratives Zeichen der Wertschätzung dieses Diktators durch die EU gewertet werden. 

Natürlich nutzte der Putsch-General diese internationale Anerkennung gleich dazu, der EU einen „Flüchtlingspakt“ anzubieten, um effizienter gegen Migrantinnen und Migranten vorgehen zu können. Wenn Libyen 300 Millionen von der EU bekommt, warum nicht auch Ägypten? 

Dass Flüchtlinge in libyschen Internierungslagern versklavt oder vergewaltigt werden, scheint Politiker wie Kurz, Salvini oder Orban solange nicht zu kümmern, solange die libysche Küstenwache ihren Job erledigt. Da spielt es auch keine Rolle, dass mit Fayez Mustafa al-Sarraj ein Mann Regierungschef ist, der zwar nur über 16 % des libyschen Territoriums herrscht, dafür aber den größten Teil der Küste des Landes kontrolliert. Jene Küste, von der nach den Wünschen der EU kein Flüchtling mehr nach Europa übersetzen soll.

Während Bundeskanzler Kurz also offenbar keine Probleme mit Putsch-Generälen und Diktatoren in der arabischen Welt hat, fordert er in Venezuela „rasche, freie und faire Präsidentschaftswahlen“. Um diese durchzusetzen, unterstützt er, wie die meisten seiner AmtskollegInnen in der EU, den selbst ernannten „Präsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, der als Marionette des Westens den Zugang der USA und der EU zu Venezuelas Bodenschätzen ermöglichen soll. Dass Guaidó der rechtsgerichteten Partei „Volkswille“ angehört, wird stillschweigend akzeptiert.

Angesichts der Tatsache, dass sowohl die USA als auch die EU weltweit autoritäre Regimes massiv unterstützen, wird wohl niemand ernsthaft glauben, dass diesen Ländern ausgerechnet in Venezuela die Einhaltung der Menschenrechte ein besonderes Anliegen wäre. 

Der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat es auf den Punkt gebracht: „Die internationalen Konzerne schielen auf unser Öl, Gas und Gold. Aber diese Reichtümer gehören nicht ihnen, sie gehören dem venezolanischen Volk.“

Man mag mit Maduros Politik einverstanden sein oder nicht, aber eigentlich wäre es Aufgabe des neutralen Österreich, bei internationalen Konflikten als Vermittler aufzutreten und nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Aber das ist in Zeiten wie diesen wohl nur frommes Wunschdenken.

„Der Standard“, online, 4. März 2019

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