Der autoritäre Staat schlägt zu

Endlich hat Sebastian Kurz sein Ziel erreicht und kann Österreich so regieren, wie er es sich im Grunde seines Herzens immer gewünscht hat, nämlich als autoritärer Herrscher, der allein entscheidet, was für seine „Untertanen“ gut oder schlecht ist.
Besonders absurd, dass es dazu nicht einmal der allseits herbeiphantasierten „Flüchtlingskrise“, samt „Grenzsturms“, bedurfte, sondern bloß eines Virus‘, das aufgrund seiner Beschaffenheit – man sieht es nicht, man riecht es nicht, man hört es nicht – die ideale Projektionsfläche für alle möglichen Angst- und Zerrbilder bietet, und bei vielen die niedrigsten Instinkte wach gerufen hat.
Ob die von der türkis-grünen Regierung beschlossenen Maßnahmen in Relation zur realen Gefahr des Corona-Virus‘ stehen, könnte man zumindest diskutieren. Aber im Zusammenspiel zwischen Politik und (asozialen) Medien wurde in den letzten Wochen ein Klima der Angst und Hysterie geschaffen, das einen rationale Diskurs fast unmöglich macht. Also schüttet man gleich das Kind mit dem Bade aus. Wozu das führen kann, zeigt das Beispiel Ungarn auf erschreckende Weise, das offen auf eine Diktatur zusteuert. Und alle schauen zu.
Das Corona-Virus kam gerade recht, um einmal zu testen, wie weit der Staat gehen kann, ohne dass es in der Bevölkerung zu Protesten kommt. Österreich, wie es sich zur Zeit präsentiert, ist für Leute wie Kurz jedenfalls der Idealstaat schlechthin: das soziale Leben ist zum Erliegen gekommen; die Universitäten sind geschlossen; kulturelle Veranstaltungen finden nicht mehr statt und Demonstrationen sind verboten. Die Demokratie ist abgeschafft und die Grenzen werden dicht gemacht. Nicht für das Virus natürlich, aber für Flüchtlinge und „die Fremden“.
Während sich nach Bekanntgabe der Regierungsmaßnahmen sofort Vertreter der Industriellenvereinigung zu Wort meldeten und vehement „Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft“ forderten, antwortete Innenminister Karl Nehammer auf die Frage, wie Kulturschaffende entschädigt werden sollen, „es sei ein Straftatbestand, nicht daran mitzuwirken, dass sich die Epidemie nicht weiter ausbreitet“. Anstatt Vorschläge zu machen, wie man Künstlerinnen und Künstler in dieser Situation unterstützen könnte, wird gedroht. Aber solche Aussagen sind bei einem Minister, dessen Kulturverständnis bei „I am from Austria“ endet, kein Wunder. Tirol hätte die Polizei übrigens mit dem Ambros-Lied „Schifoan“ beschallen können: „Ob’m auf der Hütt’n kauf‘ I ma an Jagatee“. Die Tiroler Wirtschaft hätte dieses Unterfangen sicher großzügig unterstützt.
Was mit den tausenden Kulturschaffenden in Österreich geschieht, die in den nächsten Wochen keine Arbeit und kein Einkommen haben, interessiert die türkis-grüne Regierung höchstens am Rande.
„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir Kunst- und Kulturschaffenden möglichst unbürokratisch und serviceorientiert begegnen, um die ohnehin schwierige Situation nicht zusätzlich zu belasten“, erklärt die grüne Staatssekretärin für Kunst und Kultur Ulrike Lunacek auf der Homepage des Ministeriums für Kunst, Kultur etc. und verweist darauf, dass der Unterstützungsfonds beim Künstler-Sozialversicherungsfonds auf fünf Millionen Euro aufgestockt wurde. Bei einer Höchstgrenze von 5.000 Euro pro AntragstellerIn bedeutet das, dass in ganz Österreich maximal 1.000 KünstlerInnen unterstützt werden können. In die Wirtschaft werden Milliarden gepumpt, die Kunstschaffenden speist man aber mit ein paar Millionen ab. 
Besonders traurig: die Grünen sind noch stolz darauf, bei diesem Trauerspiel mitwirken zu dürfen, wenn auch nur als StatistInnen.
26. März 2020
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